{"id":1471,"date":"2021-02-23T08:14:27","date_gmt":"2021-02-23T08:14:27","guid":{"rendered":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/?p=1471"},"modified":"2026-05-06T12:41:29","modified_gmt":"2026-05-06T12:41:29","slug":"unternehmensstabilisierungs-und-restrukturierungsgesetz-starug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/en\/unternehmensstabilisierungs-und-restrukturierungsgesetz-starug\/","title":{"rendered":"Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG)"},"content":{"rendered":"
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Am 01.01.2021 ist das Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz in Kraft getreten. Anlass hierf\u00fcr war die Europ\u00e4ische Richtlinie zur Einf\u00fchrung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens, die bereits im Juni 2019 verabschiedet wurde (siehe dazu auch unseren Artikel vom 02.04.2020: Die europ\u00e4ische Restrukturierungsrichtlinie).<\/p>\n

Durch das StaRUG sollen die \u00fcblicherweise im Rahmen einer Insolvenz benannten Folgeprobleme \u2013 Reputationsverlust, hohe Kosten etc. \u2013 vermieden werden. Daf\u00fcr soll die Gesch\u00e4ftsleitung von sanierungsbed\u00fcrftigen Unternehmen in die Lage versetzt werden, ihr Unternehmen au\u00dferhalb eines Regelinsolvenzverfahrens sanieren zu k\u00f6nnen. Voraussetzung ist jedoch, dass noch keine Zahlungsunf\u00e4higkeit i.S.d. \u00a7 17 InsO eingetreten ist. Diese liegt dann vor, wenn ein Unternehmen nicht in der Lage ist, ab einem bestimmten Stichtag in den anstehenden drei Wochen 90% der f\u00e4lligen Verbindlichkeiten zu bedienen. Das Instrumentarium des StaRUG steht den Unternehmen nur dann zu, wenn eine drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit gem. \u00a7 18 InsO vorliegt. Eine drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit liegt vor, wenn ein Unternehmen voraussichtlich nicht mehr in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit zu erf\u00fcllen. Der diesbez\u00fcgliche Prognosezeitraum h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab, hier sind bis zu zwei Jahre denkbar.<\/p>\n

Sofern eine drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit gegeben ist, besteht nach dem StaRUG zugunsten der betroffenen Unternehmen die M\u00f6glichkeit, einen Restrukturierungsplan mit seinen Gl\u00e4ubigern zu vereinbaren. Dabei handelt es sich um eine Art Vergleichsl\u00f6sung. Im Zusammenhang mit dem Restrukturierungsplan sind verschiedene Vereinbarungen denkbar, neben Forderungsverzicht kommen Stundungen, Debt Equity Swaps, oder eine Kapitalerh\u00f6hung in Betracht. Die zun\u00e4chst im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens angedachte M\u00f6glichkeit, Dauerschuldverh\u00e4ltnisse au\u00dferordentlich beenden zu k\u00f6nnen, wurde wieder verworfen.<\/p>\n

Ein solcher Restrukturierungsplan ist zun\u00e4chst zu erarbeiten. Nach Erarbeitung dieses Restrukturierungsplans wird das Vorhaben einer Restrukturierung nach \u00a7 31 StaRUG gegen\u00fcber dem Gericht anzeigt. Mit der Anzeige kann ein Antrag auf Stabilisierungsanordnung gem. \u00a7 49 StaRUG verbunden werden. Eine solche Stabilisierungsanordnung hat zur Folge, dass die Zwangsvollstreckung gegen das Unternehmen untersagt wird.<\/p>\n

Mit der Anzeige des Restrukturierungsvorhabens wird der Restrukturierungsplan als sog. Planangebot an die Gl\u00e4ubiger versandt. Das weitere Verfahren besteht sodann in einem Er\u00f6rterungs- und einem Abstimmungstermin. Im Rahmen des Er\u00f6rterungstermins k\u00f6nnen die Gl\u00e4ubiger Fragen zum Restrukturierungsplan stellen, \u00c4nderungsw\u00fcnsche k\u00f6nnen hierbei nicht artikuliert werden. Im Anschluss daran wird \u00fcber den Restrukturierungsplan abgestimmt. Die Abstimmungen und Er\u00f6rterungen k\u00f6nnen gerichtlich oder au\u00dfergerichtlich stattfinden. F\u00fcr die Wirksamkeit des Restrukturierungsplans ist die Annahme durch eine 75%ige Mehrheit ausreichend. Auf einen au\u00dfergerichtlichen Abstimmungstermin folgt ein gerichtlicher Anh\u00f6rungstermin nach \u00a7 61 StaRUG. Hier besteht die M\u00f6glichkeit der Gl\u00e4ubiger, Einw\u00e4nde gegen den Restrukturierungsplan zu erheben. Nach positiver Pr\u00fcfung des Restrukturierungsplans wird das Gericht diesen best\u00e4tigen. Es treten dann die im Restrukturierungsplan festgelegten Wirkungen ein.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Autor<\/h3>\n<\/div>\n
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\"\"<\/p>\n

Rechtsanwalt <\/div>\n
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Thomas Talian LL.M.<\/div>\n<\/div>\n

Read more<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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