{"id":1456,"date":"2021-06-16T08:07:12","date_gmt":"2021-06-16T08:07:12","guid":{"rendered":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/?p=1456"},"modified":"2026-05-06T12:11:28","modified_gmt":"2026-05-06T12:11:28","slug":"das-wettbewerbsregister-beim-bundeskartellamt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/en\/das-wettbewerbsregister-beim-bundeskartellamt\/","title":{"rendered":"Das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt"},"content":{"rendered":"<div>\n<p>Am 23.04.2021 ist die Wettbewerbsregisterverordnung (WRegV), welche insbesondere die Einzelheiten der elektronischen Daten\u00fcbermittlung regelt, in Kraft getreten. Der Erlass der WRegV ist Voraussetzung f\u00fcr die Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt.<\/p>\n<p>Das geltende Vergaberecht erm\u00f6glicht es sowohl im Bereich oberhalb als auch unterhalb der Schwellenwerte, die sich aus \u00a7 106 GWB i.V.m. VgV ergeben (der aktuelle Schwellenwert f\u00fcr Dienst- und Lieferauftr\u00e4ge sonstiger \u00f6ffentlicher Auftraggeber liegt bspw. bei \u20ac 214.000,00) Unternehmen mangels Eignung von der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge und von Konzessionen auszuschlie\u00dfen, wenn ihnen Wirtschaftsdelikte oder andere erhebliche in den \u00a7\u00a7 123 und 124 GWB aufgef\u00fchrte Straftaten nachgewiesen wurden. Das bundesweite Wettbewerbsregister soll \u00f6ffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern f\u00fcr Vergabeverfahren die relevanten Informationen zur Verf\u00fcgung stellen, um es den Auftraggebern zur erm\u00f6glichen, im Einzelfall zu entscheiden, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschlie\u00dfen ist oder ausgeschlossen werden kann.<\/p>\n<p>\u00d6ffentliche Auftraggeber sind k\u00fcnftig ab einem Auftragswert von \u20ac 30.000,00 vor Zuschlagserteilung verpflichtet, bei der Registerbeh\u00f6rde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den der \u00f6ffentliche Auftraggeber den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind. Die Registerbeh\u00f6rde darf Ausk\u00fcnfte aus den Wettbewerbsregistern nur den Bediensteten des \u00f6ffentlichen Auftraggebers (nicht ihren rechtlichen Beratern!) zur Kenntnis bringen, die mit der Entgegenahme der Auskunft oder mit der Teilnahme an dem Vergabeverfahren betraut sind. Die \u00fcbermittelten Daten sind vertraulich und d\u00fcrfen vom \u00f6ffentlichen Auftraggeber nur f\u00fcr Vergabeentscheidungen genutzt werden. Nach Ablauf der rechtlich vorgesehen Aufbewahrungsfristen sind die Daten zu l\u00f6schen.<\/p>\n<p>Die L\u00f6schung etwaiger Eintragungen aus dem Wettbewerbsregister erfolgt durch Zeitablauf oder durch den Nachweis der Selbstreinigung. Insoweit besteht f\u00fcr Unternehmen vor Fristablauf die M\u00f6glichkeit, eine L\u00f6schung des Eintrages zu beantragen, sofern ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht und nachgewiesen werden kann, dass die nach \u00a7 125 GWB erforderlichen Selbstreinigungsma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt worden sind.<\/p>\n<p>Die sich aus der WRegV ergebenen Mitteilungs- und Abfragepflichten sind derzeit noch nicht anwendbar. Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie ver\u00f6ffentlicht im Bundesanzeiger eine entsprechende Bekanntmachung, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die elektronische Daten\u00fcbermittlung an das Bundeskartellamt vorliegen. Die M\u00f6glichkeit der Auskunftserteilung durch die Registerbeh\u00f6rde sowie die Abfragepflicht des \u00f6ffentlichen Auftraggebers sind nach weiteren 6 Monaten anwendbar.<\/p>\n<p>Bis zur Anwendbarkeit der Abfragepflicht im Hinblick auf das Wettbewerbsregister bleiben die bisher bestehenden Abfragepflichten im Hinblick auf die Korruptionsregister der L\u00e4nder und das Gewerbezentralregister bestehen. Die M\u00f6glichkeit, das Gewerbezentralregister auf freiwilliger Basis abzufragen, wird noch f\u00fcr 3 Jahre nach Anwendbarkeit der Pflicht zur Abfrage des Wettbewerbsregisters erhalten bleiben. Erst nach Ablauf dieser \u00dcbergangsfrist erfolgt eine einheitliche \u00dcbernahme s\u00e4mtlicher elektronischer Daten in das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt.<\/p>\n<\/div>\n<div>\n<h3>Autor<\/h3>\n<\/div>\n<div>\n<p>        <img decoding=\"async\" src=\"\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/thanh-thuy_du-quoc_profil_1920x2500px.jpg.webp\" alt=\"\"><\/p>\n<div>Rechtsanw\u00e4ltin<\/div>\n<div>\n<div class=\"field field--name-field-title-external field--type-string field--label-hidden field__item\">DR. THANH-THUY DU-QUOC<\/div>\n<\/div>\n<p><a href=\"\/index.php\/anwaeltinnen-anwaelte\/dr-till-veltmann\/\">Read more<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><!--more--><br \/>\n<!-- {\"type\":\"layout\",\"children\":[{\"type\":\"section\",\"props\":{\"class\":\"section-head-blur-white nogrey bild-verlaeufe\",\"height\":\"pixels\",\"height_viewport\":600,\"image_position\":\"center-center\",\"style\":\"default\",\"title_breakpoint\":\"xl\",\"title_position\":\"top-left\",\"title_rotation\":\"left\",\"vertical_align\":\"middle\",\"width\":\"default\"},\"children\":[{\"type\":\"row\",\"children\":[{\"type\":\"column\",\"props\":{\"image_position\":\"center-center\",\"position_sticky_breakpoint\":\"m\"},\"children\":[{\"type\":\"panel\",\"props\":{\"content_column_breakpoint\":\"m\",\"icon_width\":80,\"image_align\":\"top\",\"image_grid_breakpoint\":\"m\",\"image_grid_width\":\"1-2\",\"image_svg_color\":\"emphasis\",\"link_style\":\"default\",\"link_text\":\"Read more\",\"margin\":\"default\",\"margin_remove_bottom\":false,\"margin_remove_top\":false,\"meta_align\":\"below-title\",\"meta_element\":\"div\",\"meta_style\":\"text-meta\",\"position\":\"relative\",\"position_top\":\"70\",\"title_align\":\"top\",\"title_element\":\"h3\",\"title_grid_breakpoint\":\"m\",\"title_grid_width\":\"1-2\",\"title_hover_style\":\"reset\"},\"source\":{\"query\":{\"name\":\"posts.singlePost\"},\"props\":{\"title\":{\"arguments\":{\"separator\":\", \",\"show_link\":false,\"link_style\":\"\"},\"name\":\"categoryString\"}}}},{\"type\":\"headline\",\"props\":{\"margin_remove_top\":true,\"position\":\"relative\",\"position_top\":\"70\",\"text_align\":\"center\",\"title_element\":\"h1\"},\"source\":{\"query\":{\"name\":\"posts.singlePost\"},\"props\":{\"content\":{\"name\":\"title\"}}}},{\"type\":\"text\",\"props\":{\"class\":\"aktuelles_beitrag_datum\",\"column_breakpoint\":\"m\",\"margin\":\"medium\"},\"source\":{\"query\":{\"name\":\"posts.singlePost\"},\"props\":{\"content\":{\"filters\":{\"date\":\"d. 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