{"id":1449,"date":"2021-06-28T08:04:56","date_gmt":"2021-06-28T08:04:56","guid":{"rendered":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/?p=1449"},"modified":"2026-05-06T11:06:16","modified_gmt":"2026-05-06T11:06:16","slug":"bgh-urteil-vom-10-02-2021-kzr-63-18-schienenkartell-vi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/en\/bgh-urteil-vom-10-02-2021-kzr-63-18-schienenkartell-vi\/","title":{"rendered":"BGH, Urteil vom 10.02.2021 \u2013 KZR 63\/18 \u2013 \u201eSchienenkartell VI\u201c"},"content":{"rendered":"
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In Fortsetzung seiner \u201eSchienenkartell\u201c-Rechtsprechung hat der BGH eine Klausel in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen best\u00e4tigt, nach der ein pauschalierter Schadensersatz in H\u00f6he eines bestimmten Prozentsatzes der Abrechnungssumme zu zahlen ist, wenn der Auftragnehmer aus \u201eAnlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzul\u00e4ssige Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung darstellt\u201c. Eine solche Klausel f\u00fchre nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners, sofern eine Pauschalierung in der Weise erfolgt, dass sowohl eine Unter- als auch \u00dcberkompensation gleicherma\u00dfen wahrscheinlich erscheint und dem Vertragspartner weiterhin die M\u00f6glichkeit bleibt, einen geringeren oder fehlenden Schaden nachzuweisen. Der Senat hat den Anwendungsbereich einer derartigen Klausel in eigener Auslegung auf generelle Absprachen zwischen Wettbewerbern erweitert, die – unabh\u00e4ngig von der konkreten Auftragsvergabe – aus Anlass zuk\u00fcnftiger Auftragsvergaben getroffen werden und darauf gerichtet sind, f\u00fcr diese Auftragsvergaben die freie Preisbildung am Markt ganz oder teilweise au\u00dfer Kraft zu setzen.<\/p>\n

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrieb die Kl\u00e4gerin den \u00f6ffentlichen Nahverkehr in Berlin und erwarb von der Beklagten, die Oberbaumaterialien f\u00fcr den Schienennahverkehr produziert, in sieben F\u00e4llen in den Jahren 2002 und 2003 Weichen und Weichenteile im Wert von ca. EUR 500.000,00. Den in Rede stehenden Vertr\u00e4gen lagen \u201eZus\u00e4tzliche Vertragsbedingungen (ZVB)\u201c der Kl\u00e4gerin zugrunde, die in Nr. 14 folgende Klausel enthielt:<\/p>\n

\u201eWenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzul\u00e4ssige Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung oder eine unlautere Verhaltensweise darstellt, hat 5 v. H. der Abrechnungssumme als pauschalierten Schadensersatz an den Auftraggeber zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer H\u00f6he nachgewiesen wird.\u201c<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin machte geltend, sie habe aufgrund des Kartells \u00fcberh\u00f6hte Preise zahlen m\u00fcssen. Auf Grundlage von Nr. 14 ZVB nahm sie die Beklagte auf Kartellschadensersatz in Anspruch, da die Beklagte nach den rechtskr\u00e4ftigen Feststellungen des Bundeskartellamts gemeinschaftlich mit anderen Unternehmen jedenfalls zwischen den Jahren 2001 und Mai 2011 gegen das Verbot wettbewerbsbeschr\u00e4nkender Vereinbarungen versto\u00dfen hatte.<\/p>\n

Problematisch war vorliegend die Bezifferung eines konkreten Schadens. Im Falle eines durch einen Kartellversto\u00df verursachten Preisunterschiedes m\u00fcsste der Schaden aus einem Vergleich des vertraglich vereinbarten Preises mit dem hypothetischen Preis, der sich ohne Kartellabsprache ergeben h\u00e4tte, ermittelt werden. Da die Ermittlung eines derartigen Schadens mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sei, so der Bundesgerichtshof, komme dem Gedanken der Schadenspauschalisierung im Kartellrecht besondere Bedeutung zu.<\/p>\n

Das Kammergericht Berlin als Berufungsinstanz hielt eine Pauschalierung von f\u00fcnf Prozent der Abrechnungssumme f\u00fcr vertretbar und bezog sich in ihrer Entscheidung auf die sog. Oxera-Studie, die Kartellschadenssch\u00e4tzungen zum Gegenstand hat. Der Bundesgerichtshof best\u00e4tigte die Annahme des Kammergerichts und wies im \u00dcbrigen unter Bezugnahme auf weitere Meta-Studien in einem obiter dictum darauf hin, dass eine Schadenspauschale zwischen f\u00fcnf und 15 Prozent einen vertretbaren und angemessenen Wert f\u00fcr eine Absch\u00e4tzung der Abweichung von Angebotspreis und hypothetischen Normalpreis hat.<\/p>\n

Fazit: Das Urteil ist von grundlegender Bedeutung f\u00fcr die Wirksamkeit von in AGBs vereinbarten pauschalierten Kartellschadensersatzklauseln und die Beweislastverteilung f\u00fcr niedrigere oder h\u00f6here Sch\u00e4den. Wir empfehlen, dass Sie eine entsprechende Klausel in Ihre Einkaufsbedingungen aufnehmen.<\/p>\n<\/div>\n

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Autor<\/h3>\n<\/div>\n
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Rechtsanwalt <\/div>\n
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Dr. Stephan Kessen ll.m.<\/p>\n<\/div>\n

Read more<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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In Fortsetzung seiner \u201eSchienenkartell\u201c-Rechtsprechung hat der BGH eine Klausel in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen best\u00e4tigt, nach der ein pauschalierter Schadensersatz in H\u00f6he eines bestimmten Prozentsatzes der Abrechnungssumme zu zahlen ist, wenn der Auftragnehmer aus \u201eAnlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzul\u00e4ssige Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung darstellt\u201c.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1449","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fach-news"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1449","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1449"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1449\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2390,"href":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1449\/revisions\/2390"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1449"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1449"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1449"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}