{"id":1423,"date":"2021-10-25T07:55:41","date_gmt":"2021-10-25T07:55:41","guid":{"rendered":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/?p=1423"},"modified":"2026-05-07T06:34:43","modified_gmt":"2026-05-07T06:34:43","slug":"einbindung-fremder-inhalte-auf-eigener-webseite-framing","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/en\/einbindung-fremder-inhalte-auf-eigener-webseite-framing\/","title":{"rendered":"Einbindung fremder Inhalte auf eigener Webseite \u2013 Framing"},"content":{"rendered":"<div>\n<p>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem j\u00fcngst ergangenen Urteil (Az. I ZR 113\/18) die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) best\u00e4tigt, wonach das Einbinden fremder Inhalte auf die eigene Webseite \u2013 das sogenannte Framing \u2013 einen Versto\u00df gegen das Urheberrecht darstellt, wenn dabei technische Schutzma\u00dfnahmen ausgehebelt werden, die die unkontrollierte Weiterverbreitung verhindern sollen.<\/p>\n<p>Hintergrund der Entscheidung war ein Rechtsstreit zwischen der Stiftung Preu\u00dfischer Kulturbesitz als Kl\u00e4gerin und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst als Beklagte. Die Stiftung ist Tr\u00e4gerin der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) und bietet unter der Internetadresse www.deutsche-digitale-bibliothek.de eine Online-Plattform f\u00fcr Kultur und Wissen an. In der DDB werden Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen miteinander vernetzt. Die DDB verlinkt die von den Einrichtungen zu liefernden Inhalte. Die DDB selbst speichert Vorschaubilder und erm\u00f6glicht die Nutzung der Inhalte \u00fcber eine Suchfunktion, \u00fcber welche der Nutzer auf die Webseite der jeweiligen Einrichtung gelangt.<\/p>\n<p>Die Verwertungsgesellschaft hatte den Abschluss eines Lizenzvertrages mit der Stiftung davon abh\u00e4ngig gemacht, dass die Stiftung sich verpflichtet, technische Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Inhalte gegen Framing zu ergreifen. Die Stiftung lehnte dies ab und erhob eine Feststellungsklage. Gegenstand des Rechtsstreits war somit die Frage, ob die Verwertungsgesellschaft verpflichtet ist, die Einr\u00e4umung entsprechender Nutzungsrechte von technischen Schutzma\u00dfnahmen gegen das Framing abh\u00e4ngig zu machen. Hintergrund ist, dass Verwertungsgesellschaften gem\u00e4\u00df \u00a7 34 VGG einem Kontrahierungszwang gg\u00fc. jedermann zu angemessenen Bedingungen unterliegen; gleichzeitig sind sie treuh\u00e4nderisch verpflichtet, die Rechte der ihr angeschlossenen Urheber angemessen wahrzunehmen.<\/p>\n<p>Der BGH hat im Laufe des Verfahrens dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Einbettung eines urheberechtlichen Werkes von einer frei zug\u00e4nglichen Internetseite in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing eine \u00f6ffentliche Wiedergabe dieses urheberrechtlichen Werks darstellt, wenn sie unter Umgehung von Schutzma\u00dfnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen hat. Der EuGH hat diese Frage bejaht; es handele sich hierbei um eine eigene \u00f6ffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts. Nur der Rechteinhaber hat nach \u00a7 15 UrhG das Recht zur \u00f6ffentlichen Wiedergabe seines Werks. Das Framing unter Aushebelung technischer Schutzma\u00dfnahmen greife daher in die Rechte des Urhebers ein.<\/p>\n<p>Im Rahmen einer Abw\u00e4gung stellte der BGH klar, die Verwertungsgesellschaft m\u00fcsse daf\u00fcr sorgen, dass die Rechte der Urheberrechtsinhaber gewahrt werden. Diesem Zweck diene auch die im Streitfall von der Verwertungsgesellschaft verlangte Bedingung der Rechtseinr\u00e4umung. Aus Sicht der Urheber ein erfreuliches Urteil, da es die Kontrollm\u00f6glichkeiten von Urhebern \u00fcber ihr Werk und der Vorbeugung von Rechtsverletzungen durch Dritte durch vertragliche Regelungen mit ihren Vertragspartnern st\u00e4rkt.<\/p>\n<\/div>\n<div>\n<h3>Autoren<\/h3>\n<\/div>\n<div>\n<p>        <img decoding=\"async\" src=\"\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/thomas_talian_profil_1920x2500px.jpg.webp\" alt=\"\"><\/p>\n<div>Rechtsanwalt <\/div>\n<div>\n<p>Thomas Talian LL.M.<\/p>\n<\/div>\n<p><a href=\"\/index.php\/anwaeltinnen-anwaelte\/dr-till-veltmann\/\">Read more<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><!--more--><br \/>\n<!-- {\"type\":\"layout\",\"children\":[{\"type\":\"section\",\"props\":{\"class\":\"section-head-blur-white nogrey bild-verlaeufe\",\"height\":\"pixels\",\"height_viewport\":600,\"image_position\":\"center-center\",\"style\":\"default\",\"title_breakpoint\":\"xl\",\"title_position\":\"top-left\",\"title_rotation\":\"left\",\"vertical_align\":\"middle\",\"width\":\"default\"},\"children\":[{\"type\":\"row\",\"children\":[{\"type\":\"column\",\"props\":{\"image_position\":\"center-center\",\"position_sticky_breakpoint\":\"m\"},\"children\":[{\"type\":\"panel\",\"props\":{\"content_column_breakpoint\":\"m\",\"icon_width\":80,\"image_align\":\"top\",\"image_grid_breakpoint\":\"m\",\"image_grid_width\":\"1-2\",\"image_svg_color\":\"emphasis\",\"link_style\":\"default\",\"link_text\":\"Read more\",\"margin\":\"default\",\"margin_remove_bottom\":false,\"margin_remove_top\":false,\"meta_align\":\"below-title\",\"meta_element\":\"div\",\"meta_style\":\"text-meta\",\"position\":\"relative\",\"position_top\":\"70\",\"title_align\":\"top\",\"title_element\":\"h3\",\"title_grid_breakpoint\":\"m\",\"title_grid_width\":\"1-2\",\"title_hover_style\":\"reset\"},\"source\":{\"query\":{\"name\":\"posts.singlePost\"},\"props\":{\"title\":{\"arguments\":{\"separator\":\", \",\"show_link\":false,\"link_style\":\"\"},\"name\":\"categoryString\"}}}},{\"type\":\"headline\",\"props\":{\"margin_remove_top\":true,\"position\":\"relative\",\"position_top\":\"70\",\"text_align\":\"center\",\"title_element\":\"h1\"},\"source\":{\"query\":{\"name\":\"posts.singlePost\"},\"props\":{\"content\":{\"name\":\"title\"}}}},{\"type\":\"text\",\"props\":{\"class\":\"aktuelles_beitrag_datum\",\"column_breakpoint\":\"m\",\"margin\":\"medium\"},\"source\":{\"query\":{\"name\":\"posts.singlePost\"},\"props\":{\"content\":{\"filters\":{\"date\":\"d. 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Die DDB selbst speichert Vorschaubilder und erm\\u00f6glicht die Nutzung der Inhalte \\u00fcber eine Suchfunktion, \\u00fcber welche der Nutzer auf die Webseite der jeweiligen Einrichtung gelangt.<\\\/p>\\n\n\n<p>Die Verwertungsgesellschaft hatte den Abschluss eines Lizenzvertrages mit der Stiftung davon abh\\u00e4ngig gemacht, dass die Stiftung sich verpflichtet, technische Ma\\u00dfnahmen zum Schutz der Inhalte gegen Framing zu ergreifen. Die Stiftung lehnte dies ab und erhob eine Feststellungsklage. Gegenstand des Rechtsstreits war somit die Frage, ob die Verwertungsgesellschaft verpflichtet ist, die Einr\\u00e4umung entsprechender Nutzungsrechte von technischen Schutzma\\u00dfnahmen gegen das Framing abh\\u00e4ngig zu machen. 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