{"id":1404,"date":"2021-12-30T07:46:29","date_gmt":"2021-12-30T07:46:29","guid":{"rendered":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/?p=1404"},"modified":"2026-05-07T10:16:54","modified_gmt":"2026-05-07T10:16:54","slug":"kaufrechtsreform-2022-digitales-update","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/en\/kaufrechtsreform-2022-digitales-update\/","title":{"rendered":"Kaufrechtsreform 2022 \u2013 digitales Update"},"content":{"rendered":"
\n

Am 01.01.2022 finden zwei europ\u00e4ische Richtlinien (Die Warenkaufrichtlinie (WKRL – (EU) 2019\/711)) und die Richtlinie (EU) 2019\/770 \u00fcber bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (dID-Richtlinie) Eingang in das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch (BGB) und f\u00fchren zu wesentlichen \u00c4nderungen des Kaufrechts. Neben einem neuen Sachmangelbegriff definiert der Gesetzgeber einen neuen Vertragstypus, der das Recht digitaler Produkte regelt. Der Zweck der Richtlinien liegt dabei in der Schaffung eines h\u00f6heren Verbraucherschutzniveaus. Die Neuregelungen haben f\u00fcr H\u00e4ndler zur Folge, dass sie ihre Bestellvorg\u00e4nge und Rechtstexte anpassen m\u00fcssen.<\/p>\n

Neue Voraussetzungen der Mangelfreiheit<\/strong>
Der Begriff des Sachmangels wird im Gesetz neu definiert. Zur Bestimmung eines Sachmangels sind nicht mehr nur subjektive, sondern nun auch objektive (branchen\u00fcbliche) Kriterien der Kaufsache heranzuziehen. Die Kaufsache muss kumulativ die subjektiven und objektiven Anforderungen erf\u00fcllen, was insbesondere Auswirkungen auf die sog. negative Beschaffenheitsvereinbarung hat. Eine Sache kann mangelhaft sein, obwohl sie die Beschaffenheit aufweist, die die Parteien vereinbart haben. Der Vorrang der individuellen Vereinbarung zwischen den Verkaufsparteien greift in Zukunft nicht mehr, was insbesondere beim Verkauf gebrauchter Waren zu beachten ist. Zudem kann die Einhaltung von Montageanforderungen f\u00fcr die Mangelfreiheit von Bedeutung sein. Sowohl im station\u00e4ren als auch im Online-Handel m\u00fcssen Rechtstexte, Produktbeschreibungen und Bestellvorg\u00e4nge nun den neuen Anforderungen entsprechen.<\/p>\n

Verl\u00e4ngerung von Fristen<\/strong>
Des Weiteren verl\u00e4ngert sich zugunsten von Verbrauchern die Frist f\u00fcr die Beweislastumkehr bei der Mangelhaftigkeit der Kaufsache bei Gefahr\u00fcbergang von sechs Monaten auf ein Jahr. Auch \u00e4ndert sich, dass, sofern sich ein Mangel innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist zeigt, die diesbez\u00fcglichen M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach Auftreten verj\u00e4hren. Virulent wird diese \u00c4nderung f\u00fcr M\u00e4ngel, die sich erst kurz vor Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist bemerkbar machen. Regressanspr\u00fcche des H\u00e4ndlers gegen seinen Lieferanten verj\u00e4hren weiterhin zwei Jahre ab Ablieferung. Zum Schutz des Letztverk\u00e4ufers hat dieser jedoch bis zwei Monate nach Erf\u00fcllung der Anspr\u00fcche gegen\u00fcber seinem Endkunden Zeit, seine R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche gegen den Lieferanten geltend zu machen.<\/p>\n

Voraussetzungen f\u00fcr Nacherf\u00fcllung; Garantien<\/strong>
Dar\u00fcber hinaus ist ein explizites Nacherf\u00fcllungsverlangen nicht mehr erforderlich, sondern der Verbraucher muss den Unternehmer lediglich \u00fcber einen bestehenden Mangel in Kenntnis setzen. Zudem f\u00fchrt die Kenntnis des K\u00e4ufers vom Mangel bei Vertragsschluss bei Verbrauchsg\u00fcterk\u00e4ufen nicht l\u00e4nger zum Ausschluss der Rechte des K\u00e4ufers.<\/p>\n

Neu ist auch, dass ausdr\u00fcckliche Garantieerkl\u00e4rungen Verbrauchern k\u00fcnftig unaufgefordert auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Digitalisierung im Kaufrecht<\/strong>
Unabh\u00e4ngig vom jeweiligen Vertragstyp werden kaufrechts\u00e4hnliche Regelungen f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge \u00fcber digitale Produkte \u2013 als \u00dcberbegriff f\u00fcr digitale Inhalte (z.B. Musik-, Audio-, Videodateien, PC-Programme) und Dienstleistungen (z.B. Datenbanken, Plattformen, Messengerdienste) \u2013 Bestandteil des BGB, \u00a7 327 BGB n.F.<\/p>\n

Das Kaufrecht unterscheidet nun zwischen digitalen Produkten, Waren mit digitalen Elementen und klassisch analogen Waren. Im Verbrauchsg\u00fcterkaufrecht findet im Hinblick auf Waren, die zwar digitale Produkte enthalten oder mit solchen verbunden sind, aber auch ohne diese ihre Funktion erf\u00fcllen, das klassische Kaufrecht und f\u00fcr die digitalen Produkte gesondert das Recht der Vertr\u00e4ge \u00fcber digitale Produkte in \u00a7 327ff. BGB n.F. Anwendung.<\/p>\n

Die neuen Regelungen nehmen Unternehmer in die Pflicht, Verbraucher sowohl nach dem Verkauf von Waren mit digitalen Elementen als auch von digitalen Produkten \u00fcber anstehende Aktualisierungen zu informieren und diese bereitzustellen (\u00a7\u00a7 475b ff. BGB n.F., \u00a7 327f BGB). Als Zeitraum f\u00fcr diese Aktualisierungspflicht beschreibt \u00a7 475 b Abs. 4 Nr. 2 BGB n.F. wenig konkret den Zeitraum, den der Verbraucher \u201eaufgrund der Art und des Zwecks der Ware und ihrer digitalen Elemente sowie unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde und der Art des Vertrags erwarten kann\u201c. Kommt ein H\u00e4ndler dieser Aktualisierungspflicht nicht nach, findet das Gew\u00e4hrleistungsrecht Anwendung.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Autorin<\/h3>\n<\/div>\n
\n

\"\"<\/p>\n

Rechtsanw\u00e4ltin<\/div>\n
\n

Dr. Simona Geuer<\/p>\n<\/div>\n

Read more<\/a><\/p>\n<\/div>\n


\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 01.01.2022 finden zwei europ\u00e4ische Richtlinien (Die Warenkaufrichtlinie (WKRL – (EU) 2019\/711)) und die Richtlinie (EU) 2019\/770 \u00fcber bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (dID-Richtlinie) Eingang in das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch (BGB) und f\u00fchren zu wesentlichen \u00c4nderungen des Kaufrechts. Neben einem neuen Sachmangelbegriff definiert der Gesetzgeber einen neuen Vertragstypus, der das Recht digitaler Produkte regelt. Der Zweck der Richtlinien liegt dabei in der Schaffung eines h\u00f6heren Verbraucherschutzniveaus. Die Neuregelungen haben f\u00fcr H\u00e4ndler zur Folge, dass sie ihre Bestellvorg\u00e4nge und Rechtstexte anpassen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1404","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fach-news"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1404","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1404"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1404\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2702,"href":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1404\/revisions\/2702"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1404"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1404"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1404"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}