{"id":1153,"date":"2024-05-02T10:59:50","date_gmt":"2024-05-02T10:59:50","guid":{"rendered":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/?p=1153"},"modified":"2026-05-06T11:32:44","modified_gmt":"2026-05-06T11:32:44","slug":"compliance-teil-3-von-9-die-compliance-verantwortlichkeit-der-geschaeftsfuehrung-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ecstatic-raman.82-165-76-74.plesk.page\/en\/compliance-teil-3-von-9-die-compliance-verantwortlichkeit-der-geschaeftsfuehrung-2\/","title":{"rendered":"Compliance \u2013 Teil 3 von 9 \u2013 Die Compliance Verantwortlichkeit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung"},"content":{"rendered":"
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Im 3. Teil unserer Compliance-Serie gehen wir n\u00e4her auf die Verantwortlichkeiten der Unternehmensleitung im Zusammenhang mit dem Thema Compliance ein.<\/span><\/p>\n

Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH hat nach \u00a7 43 Abs. 1 GmbHG \u201e<\/span>in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsmannes anzuwenden<\/span><\/em>\u201c. Entsprechendes gilt nach \u00a7 93 Abs. 1 Satz 1 AktG f\u00fcr die Vorstandsmitglieder einer AG (\u201e<\/span>Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters<\/span><\/em>\u201c). Dabei schulden die Gesch\u00e4ftsleiter die Sorgfalt, die ein ordentlicher Gesch\u00e4ftsmann in verantwortlicher leitender Position bei der selbst\u00e4ndigen Wahrnehmung fremder Verm\u00f6gensinteressen anzuwenden pflegt. Zur Konkretisierung dieses allgemeinen organschaftlichen Sorgfaltsma\u00dfstabs haben sich einzelne konkrete Sorgfaltspflichten herausgebildet, die von Gesch\u00e4ftsleitern zu erf\u00fcllen sind. Eine der Hauptpflichten der Gesch\u00e4ftsleitung besteht darin, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Gesellschaft ihre Gesch\u00e4fte im Einklang mit der Rechtsordnung f\u00fchrt (sog. Legalit\u00e4tspflicht). Dar\u00fcber hinaus hat jeder Gesch\u00e4ftsleiter insbesondere die Pflicht, die anderen Mitglieder der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung sowie die ihm unterstellten Betriebsangeh\u00f6rigen im Hinblick auf ein rechtm\u00e4\u00dfiges und zweckm\u00e4\u00dfiges Verhalten zu \u00fcberwachen (sog. \u00dcberwachungspflicht).<\/span><\/p>\n

Zugleich ist allgemein anerkannt, dass auch die Unternehmensleitung eine Compliance-Verantwortung tr\u00e4gt. Insoweit besteht grunds\u00e4tzlich die Pflicht, rechtswidriges Verhalten im Unternehmen durch geeignete organisatorische Vorkehrungen zu verhindern. Bestandteil dieser Compliance-Verantwortung ist insbesondere die Einrichtung eines Compliance-Management-Systems, mit dessen Voraussetzungen wir uns bereits im <\/span>2. Teil unserer Compliance-Serie<\/span><\/a> besch\u00e4ftigt haben. Das LG M\u00fcnchen hat in einer Grundsatzentscheidung (sog. Siemens\/Neub\u00fcrger-Urteil, vom 10.12.2013 – 5 HK O 1387\/10) erste Leitlinien f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Compliance-Organisation formuliert. So leitete das Gericht aus der Legalit\u00e4tspflicht die Verantwortung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft ab, f\u00fcr eine unternehmensinterne Organisation und \u00dcberwachung zu sorgen, um Gesetzesverst\u00f6\u00dfe zu verhindern. Dieser Pflicht gen\u00fcge der Vorstand bei entsprechender Gefahrenlage nur, wenn er eine auf Schadenspr\u00e4vention und Risikokontrolle ausgerichtete Compliance-Organisation einrichte.\u00a0<\/span><\/p>\n

Das OLG N\u00fcrnberg hat in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2022 (Urteil vom 30.03.2022 – 23 U 1520\/19) die Pflichten eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers im Hinblick auf die Einrichtung eines Compliance-Management-Systems weiter konkretisiert. Danach sind Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer verpflichtet, eine solche unternehmensinterne Organisationsstruktur zu schaffen, die die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Effizienz ihres Handelns sicherstellt. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung m\u00fcsse daf\u00fcr sorgen, dass sie jederzeit einen \u00dcberblick \u00fcber die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gesellschaft habe. Im Rahmen ihrer Legalit\u00e4tspflicht sei die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung verpflichtet, ein Compliance-Management-System einzurichten, um die Begehung von Rechtsverst\u00f6\u00dfen durch die Gesellschaft selbst oder ihre Mitarbeiter zu verhindern. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung sei nicht nur f\u00fcr die \u00dcberwachung der Gesellschaft verantwortlich, sondern m\u00fcsse auch unverz\u00fcglich eingreifen, wenn sich Anhaltspunkte f\u00fcr ein Fehlverhalten ergeben. Ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer m\u00fcsse aber auch (pr\u00e4ventiv) f\u00fcr eine ausreichende Kontrolle der Unternehmensstrukturen sorgen. Stichproben seien erforderlich und in der Regel auch ausreichend, um ein rechtm\u00e4\u00dfiges Verhalten insbesondere der Mitarbeiter sicherzustellen. Soweit jedoch absehbar sei, dass solche Stichproben nicht ausreichen, m\u00fcssten weitere \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen ergriffen werden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nne bei kritischen unternehmensinternen Arbeitsprozessen die Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips erforderlich sein.<\/span><\/p>\n

Das OLG N\u00fcrnberg hat insoweit die Compliance-Verantwortung n\u00e4her bestimmt und Gesch\u00e4ftsleitern durchaus anspruchsvolle Pflichten im Rahmen der Compliance-Organisation auferlegt. Der Gesch\u00e4ftsleitung droht ein erhebliches pers\u00f6nliches Haftungsrisiko, wenn die Anforderungen an die Einrichtung eines Compliance-Management-Systems und die erforderlichen \u00dcberwachungs- und Kontrollmechanismen im eigenen Unternehmen nicht eingehalten werden. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Einrichtung und \u00dcberwachung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Compliance-Management-Systems im eigenen Unternehmen unerl\u00e4sslich. Unsere auf Compliance spezialisierten Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte stehen Ihnen bei der Konzeption und Implementierung eines solchen Compliance-Management-Systems sowie bei weiteren Fragen rund um das Thema Compliance selbstverst\u00e4ndlich gerne zur Verf\u00fcgung.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Rechtsanwalt<\/div>\n
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Jan Nitschke<\/p>\n<\/div>\n

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